Ankündigung des Markenwechsels von Seekda zu Kognitiv! - Klicken Sie hier für mehr Information.

Wie Sie bereits wissen, führen wir seit einiger Zeit den Zusatz „A Kognitiv Company“ im Seekda Logo. Dies ist ein Hinweis auf unsere Zugehörigkeit zur Kognitiv Unternehmensgruppe. Unser Ziel ist es, unser touristisches Vertriebsnetzwerk weiter auszubauen und unseren Kunden innovative Dienstleistungen anzubieten, damit sie dem technologischen Fortschritt unserer Zeit weiterhin einen Schritt voraus sein können. Für Seekda ist das eine Fortschreibung ihrer Gründungsidee aus dem Jahre 2007.

Nun ist der Zeitpunkt gekommen, wo wir unsere lokale Marke Seekda zur globalen Kognitiv Marke ändern werden, um Ihnen ein größeres Netzwerk an neuen Kunden und Lieferanten von Reisebüros zur Verfügung zu stellen, die weltweit angesiedelt und über unser Kognitiv-Netzwerk verbunden sind. Wenn Sie einen bestehenden Vertrag mit Seekda haben, ändert sich nichts an Ihrem Vertrag oder den angebotenen Produkten oder Dienstleistungen - die Produkte und Dienstleistungen werden einfach unter der Marke Kognitiv fortgeführt.

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Seekda GmbH
Neubaugasse 10/15
1070 Vienna
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6020 Innsbruck
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187 King St S Unit 104
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N2J 1R1

Mailing Address:
PO Box 40022 Waterloo Square
Waterloo, ON
N2J 4V1

Seekda GmbH

general terms and conditions

KOGNITIV-RAHMENVERTRAG

ZWISCHEN

(1)     Kognitiv Global Corporation, niedergelassen in Ontario, Reg.-Nr. 2390801, Firmensitz in 199 Bay Street, Suite 4000, Toronto, Ontario, M5L 1A9 (im Folgenden: „Kognitiv“)

und

(2)     [Firmennamen einfügen], niedergelassen in [Land einfügen], Reg.-Nr. [Firmennr. einfügen], Firmensitz in [Firmensitz einfügen] (im Folgenden: „Lieferant“).

Beide o. g. Parteien werden im Folgenden auch als „Parteien“ bezeichnet.

 

HINTERGRUND:

(A)     Der Lieferant ist gewerblich als Eigentümer und/oder Lieferant) als Anbieter von Unterkunfts‑ und verschiedener anderer Reisedienste.

(B)     Die gewerbliche Tätigkeit Kognitivs besteht darin, o. g. Dienstleistungen anderen, mit Kognitiv verbundenen Zielgruppen zum Kauf bereitzustellen. Dies betrifft z. B. Verbrauchermarken, Anbieter von Reisedienstleistungen, andere Anbieter und öffentliche Zielgruppen. Kognitiv agiert in den verschiedensten Funktionen im Sinne der Weiterveräußerung solcher Dienstleistungen.

(C)     Kognitiv ist am Erwerb und der Lieferant ist an der Veräußerung solcher Dienstleistungen gemäß der hier vorliegenden Vertragsbedingungen und weiterhin gemäß der Bestellung (s. u.) interessiert.

(D)     Kognitiv beabsichtigt ebenso, dem Lieferanten Zugriff auf ihre Produkte und anderer in diesem Vertrag und weiterhin in der Bestellung erläuterten Dienste zu erteilen und ihm somit eine Hilfestellung im Marketing und Verkauf der von ihr angebotenen Lieferantendienste zu gewähren.

 

HIERMIT WIRD FOLGENDES VEREINBART:

 

1           AUSLEGUNG

1.1        In diesem Vertrag verweisen die folgenden Begriffe auf die entsprechend assoziierten Inhalte (sofern der Kontext nichts anderes vorgibt):

Bestellung(en): diesem Vertrag anhängende Bestellung(en), die die vom Kunden bestellten Dienste erläutern

Datenprozessor: definiert gemäß § 1 (1) des Data Protection Act 1998 (UK) und hinsichtlich nach dem 25.05.2018 verarbeiteter Daten gemäß Art. 4 (8) der DSGVO

Datensubjekt: Person, die personengebundene Daten gelten

Datenverantwortlicher: definiert gemäß § 1 (1) des Data Protection Act 1998 (UK) und hinsichtlich personengebundener, nach dem 25.05.2018 verarbeiteter Daten gemäß Art. 4 (7) der DSGVO (wie weiter unten definiert)

DSGVO: die Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 der Europäischen Union

Geistige Eigentumsrechte: Urheber‑, Datenbank‑, Designrechte, Marken, registrierte Designs, Warenzeichen, Dienstleistungsmarken, Handelsgeheimnisse sowie sämtliche Schutzrechte und ‑formen ähnlicher Natur und Rechtskraft mit weltweiter Gültigkeit in Verbindung mit sämtlichem damit verknüpftem oder zusammenhängendem Unternehmensvermögen (auch wenn sie nicht registriert sind bzw. deren Registrierung lediglich beantragt ist)

Kognitiv (die Marke): Kognitiv sowie deren zumindest zeitweise verbundene Unternehmen (nämlich etwa Kognitiv Corporation, Kognitiv (US) Corporation, Contemporary Travel Solutions Ltd., Digital Trip Limited, Seekda GmbH, 8742995 Canada Inc, dba Travel Nation Canada und Kognitiv Hong Kong Limited) sowie jede der von ihnen im Besitz befindlichen und betriebenen Webseiten

Kunde(n): natürliche oder juristische Personen, an die Kognitiv die Lieferantendienste vermarktet, verkauft oder anderweitig bereitstellt

Lieferantendienste: vom Lieferanten bereitgestellte oder verwaltete Hotels, Unterkünfte, Vereinbarungen, Einrichtungen, Dienste und/oder Anlagen; im Besonderen ist der Lieferant im Rahmen der folgenden Lieferantendienste haftbar und verpflichtet

Lizenzierte Software: Software von Kognitiv und Software Dritter (inkl. jeweils sämtlicher aktueller Versionen, Updates, Überarbeitungen, Optimierungen, Veränderungen), hinsichtlich derer Kognitiv im Rahmen der Technologie Fernzugriff und Nutzen gewährt

Marke(n): sämtliche Domän-Namen, Zeichnungen, Symbole, Embleme, Logos, Kennzeichen oder Namen (u. a. Handelsmarken, Logos, Domäne, Markennamen – auch solche, die eine täuschende Ähnlichkeit aufweisen oder eine farbliche Nachbildung darstellen)

Paket: von Kognitiv arrangierte Ferienpauschalangebote gemäß nationaler Gesetzen unter Umsetzung der EU-Verordnung über Pauschalreisen (Richtlinie des EU-Rates 90/314/EWG) oder der EU-Verordnung 2015/2302 des EU-Parlaments und -Rats vom 25.11.2015 über Pauschalreisen und damit verbundene Reisearrangements oder gleichwertiger Gesetzen in jeglichen Rechtssprechungsgebieten

Personenbezogene Daten: definiert gemäß § 1 (1) des Data Protection Act 1998 (UK) und hinsichtlich nach dem 25.05.2018 verarbeiteter personenbezogener Daten gemäß Art. 4 (1) der DSGVO, sofern dies nur vollständig oder teilweise im Einklang mit dem hier vorliegenden Vertrag verarbeitete personenbezogene Daten betrifft

Technologie: lizenzierte Software, Webseiten, Apps, Tools, Plattformen und/oder andere Geräte oder Dienste von Kognitiv (einschl. deren verbundener Firmen und Geschäftspartner), über die oder mit Hilfe derer Dienste bereitgestellt werden, u. a. Software Dritter, die dem Lieferanten oder den Unterkünften gemäß der Bestellung zur Verfügung gestellt wird

Unterkunft/Unterkünfte: Hotels, die die dem Lieferanten im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellte Technologie zum Einsatz bringen

Vertrag: dieser Vertrag (Bestandteile sind sämtliche Anhänge, Änderungen und Ergänzungen)

Vertrauliche Daten/Informationen: vertrauliche Daten (auch dokumentiert oder gespeichert auf magnetischen oder optischen Datenträgern oder Speichereinheiten) in Bezug auf den wirtschaftlichen Betrieb, die Produkte, die Angelegenheiten und Finanzen einer Partei, nämlich Handelsgeheimnisse (u. a. technische Daten, Know-how in Bezug auf das Unternehmen einer Partei sowie deren Geschäftskontakte), insbesondere (Liste unvollständig) Preis‑, Kunden‑, Lieferantenlisten, strategische Unternehmensentwicklungspläne, vertraglich vereinbarte Tarife und Bedingungen)

Werktag: für in Ontario niedergelassene Banken gültige Geschäftstage (somit weder Samstage, Sonntage noch kanadische Nationalfeiertage)

1.2        Überschriften einzelner Bestimmungen, von Anhängen oder von Absätzen in diesem Vertrag sind nicht Gegenstand der juristischen Auslegung.

1.3        Als „Person“ gelten natürliche Personen, Körperschaften und Personengesellschaften (auch wenn es sich nicht um eigene Rechtspersönlichkeiten handelt).

1.4        Die Anhänge gelten als Bestandteil des Vertrages und entsprechen diesem uneingeschränkt in ihrer Rechtskraft. Verweise auf diesen Vertrag betreffen gleichzeitig die Anhänge.

1.5        Verweise auf ein Unternehmen beziehen sich auf beliebige Unternehmen, Körperschaften oder sonstige juristische Personen unabhängig von Ort und Art der Eintragung oder des Sitzes.

1.6        Worte im Singular verweisen gleichzeitig auf deren Pluralform und umgekehrt, sofern der Kontext dies zulässt.

1.7        Verweise auf ein grammatisches Geschlecht verweisen ebenfalls auf die anderen grammatischen Geschlechter, sofern der Kontext dies zulässt.

1.8        Dieser Vertrag gilt für die Parteien dieses Vertrags und deren entsprechenden persönlichen Bevollmächtigten, Nachfolger und zugelassenen Zessionaren und kommt diesen allen zugute. Verweise auf eine Partei verweisen ebenfalls auf die im vorstehenden Satz genannten entsprechenden Personen im Verhältnis zu dieser Partei.

1.9        Verweise auf einzelne Bestimmungen und Anhänge verweisen auf entsprechende Bestimmungen und Anhänge dieses Vertrags und Verweise auf Absätze verweisen auf entsprechende Absätze der betreffenden Anhänge.

1.10      Sätze, die die Worte z. B., „im Besonderen“, „inklusive“ o. ä. enthalten, sind illustrativ zu verstehen und begrenzen nicht den Wortsinn des Vorhergehenden.

 

2           RECHTSWIRKSAMKEIT UND LAUFZEIT DES VERTRAGS

2.1        Dieser Vertrag erhält am entsprechend in der Bestellung angegebenen Anfangsdatum Rechtskraft und bleibt zwei Jahre lang ab dem Anfangsdatum (die „Anfangslaufzeit“) wirksam. Er verlängert sich automatisch jedes Jahr zum Anfangsdatum für weitere Zeiträume von jeweils 1 Jahr (den „Folgelaufzeiten“), sofern er nicht im Einklang mit § 6 gekündigt wird.

 

3           GEGENSEITIGE PFLICHTEN

3.1        Jede Partei garantiert der anderen die folgende Pflichterfüllung:

3.1.1     Sie ermöglicht es oder lässt es weder durch (aktiv durchgeführte, autorisierte oder zugelassene) Handlungen noch durch Unterlassungen zu, die geistigen Eigentumsrechte der jeweils anderen Partei zu ändern, zu schädigen, zu missbrauchen, in einen schlechten Leumund zu bringen, zu beschädigen oder nachteilig zu beeinflussen.

3.1.2     Sie nimmt an oder gebraucht von der anderen Partei genutzte Marken ausschließlich im Einklang mit diesem Vertrag oder gemäß einer zwischen den Parteien bestehenden Vereinbarung.

3.1.3     Sie erfüllt ihre Pflichten im Rahmen dieses Vertrags nur im Einklang mit diesem und nur in einer Weise, die den Ruf der anderen Partei nicht beeinträchtigt.

3.1.4     Sie verfügt über das volle Recht, die Vollmacht, die Geschäftsfähigkeit und die Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags und zur Erfüllung ihrer Pflichten unter diesem Vertrag.

3.1.5     Sie hat alle unternehmerischen Maßnahmen ergriffen, die zur Autorisierung der Durchführung und Erfüllung dieses Vertrags erforderlich sind.

3.1.6     Dieser Vertrag stellt rechtlich gültige und verbindliche Pflichten im Einklang mit den Vertragsbedingungen dar.

3.1.7     Sie hat alle anwendbaren staatlichen Gesetze, Kodizes, Bestimmungen, Verordnungen und Regelungen des Landes, des Bundesstaates oder der Gemeinde einzuhalten, nach dessen bzw. deren Recht sie eingetragen ist und im Hinblick auf die von ihr angebotenen Produkte und zu erbringenden Dienste ihre Geschäfte betreibt.

 

4           FREISTELLUNG

4.1        Unberührt anderer Bedingungen dieses Vertrags verpflichtet sich der Lieferant (auch im Namen seiner Arbeitnehmer, Lieferanten, Bevollmächtigten oder Untervertragspartner) zu Folgendem: Er hält Kognitiv (sowie deren Direktoren, Amtsträger, Arbeitnehmer, Bevollmächtigte, verbundene Unternehmen und Untervertragspartner) in vollem Umfang hinsichtlich sämtlicher Schadensersatzforderungen, Auslagen, Verluste, Vergütungen, Forderungen, Verfahren, Haftpflichten, Strafgebühren, (Rechts‑)Kosten und/oder anderer Beträge sämtlicher Natur, die für Kognitiv anfallen oder die Kognitiv an Kunden, Arbeitnehmer, Vermittler und/oder Vertreter und/oder Dritte (u. a. eigener Rechtskosten) oder Behörden (z. B. gemäß einer gerichtlichen Anordnung oder eines Vergleichs, den Kognitiv nach vernünftigem Ermessen unter jeglichen Umständen, z. B. Kosten, Risiken, Zeitaufwand der Abwehr von Forderungen, eingeht) aufgrund (eines oder mehrerer) der folgenden Ereignisse (ganz oder teilweise, indirekt oder direkt) zahlt, schadlos:

4.1.1     Bei Kunden gehen Forderungen oder Beschwerden von Kunden bezüglich der Lieferantendienste ein.

4.1.2     Der Lieferant verstößt gegen seine in diesem Vertrag oder in anderen zwischen den Parteien geltenden Verträgen ausdrücklich oder implizit vereinbarter Pflichten.

4.1.3     Kognitiv ist nachweislich haftpflichtig für Todesfälle, Körperverletzungen, Krankheiten (mit Todesfolge) aufgrund fahrlässiger oder vorsätzlicher Handlungen, Unterlassungen oder Verletzungen im Rahmen, die durch den Lieferanten, dessen Arbeitnehmer, Bevollmächtigte, Anbieter und Untervertragspartner ausgelöst wurden.

4.1.4     Es erfolgen Handlungen und/oder Zahlungsverzüge des Lieferanten und/oder von ihm direkt oder indirekt bereitgestellter oder eingesetzter Personen (u. a. Arbeitnehmer, Bevollmächtigter, Lieferanten und Untervertragspartner).

4.2        Der Lieferant haftet nicht im Sinne dieses § 4 hinsichtlich jeglicher Ereignisse, die direkt aus alleinigem Verschulden von Kognitiv ausgelöst werden.

4.3        Diese Freistellung bleibt auch nach Ablauf oder einer aus beliebigem Grunde erfolgten Beendigung des Vertrags in vollem Maße rechtsgültig.

 

5           GEBÜHREN UND ZAHLUNG

5.1        Der Lieferant oder Kognitiv (wie jeweils anwendbar) ist verpflichtet, die Gebühren für die Lieferantendienste und/oder die Technologie im Einklang mit diesem Vertrag und der Bestellung in der dort angegebenen Währung (wie jeweils anwendbar) zu zahlen. Weitere Angaben zu Gebühren und Zahlungen finden sich in Anhang C.

 

6           KÜNDIGUNG

6.1        Dieser Vertrag kann unter folgenden Umständen gekündigt werden:

6.1.1     Eine Partei kann diesen Vertrag zum Ende der Anfangs‑ bzw. Folgelaufzeit kündigen, sofern sie dies der anderen Partei mindestens sechs Monate vor dem Ende der jeweils aktuellen Laufzeit schriftlich mitteilt.

6.1.2     Eine Partei kann diesen Vertrag schriftlich und fristlos kündigen, sofern der Kündigungsempfänger es unterlassen hat, 14 Tage nach einer entsprechenden Anmahnung eine durch ihn verursachte Vertragspflichtverletzung zu beheben.

6.2        Eine Partei kann diesen Vertrag schriftlich und fristlos kündigen, wenn

6.2.1     der Kündigungsempfänger insolvent wird oder ist oder in Konkurs gerät oder geraten ist, seine Unfähigkeit, seine Schulden bei Fälligkeit zu bezahlen, eingesteht und eine Übertragung zum Vorteil seiner Gläubiger vornimmt oder nach dem Bankruptcy and Insolvency Act (Kanada), dem Companies Creditors Arrangement Act (Kanada) oder einem ähnlichen Gesetz Sozialhilfe beantragt oder wenn Verfahren beliebiger Art unter einer beliebigen Gerichtsbarkeit wegen der mutmaßlichen Insolvenz oder des mutmaßlichen Bankrotts des Kündigungsempfängers eingeleitet werden und die Ansprüche dabei nicht sorgfältig abgewehrt werden.

6.3        Es liegt im Ermessen Kognitivs, fristlos den Zugriff des Lieferanten auf die Technologie zu sperren, bis dieser einen wesentlichen Verstoß gegen den Vertrag behebt. Kognitiv ist infolge einer solchen Aussetzung nicht gegenüber dem Lieferanten, Kunden oder Dritten haftbar.

6.4        Vorbehaltlich § 6.5 gilt: Im Zuge einer Kündigung dieses Vertrags aus jeglichem Grunde sperrt Kognitiv den Zugriff auf sämtliche Technologie, auf die der Lieferant auch nicht länger zugreift. Die Rechte des Lieferanten im Rahmen dieses Vertrags (u. a. die der Nutzung der Technologie) erlöschen bei einer Vertragskündigung aus jeglichem Grunde.

6.5        Nach einer Vertragskündigung (sofern diese nicht gemäß § 6.2 erfolgt) stellen Kognitiv und der Lieferant weiterhin die Lieferantendienste zu den in diesem Vertrag festgelegten Bedingungen bereit, bis sie ihre Verpflichtungen gegenüber Kunden erfüllt haben. Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche Reservierungen der Lieferantendienste unter Anwendung der Technologie im Vorfeld der Kündigung dieses Vertrags zu bearbeiten.

6.6        Die Parteien erkennen an, dass die Kündigungsbedingungen dieses Vertrags vorbehaltlich der in der Bestellung angegebenen Kündigungsbedingungen gelten. Ergeben sich zwischen den o. g. Regelungen Unstimmigkeiten, so haben die in der Bestellung angegebenen Kündigungsbedingungen Rechtsvorrang.

 

7               VERTRAULICHE DATEN/INFORMATIONEN

7.1        Die Parteien erkennen an, dass sie im Rahmen der Vertragserfüllung indirekt oder direkt Zugriff auf vertrauliche Daten der jeweils anderen Partei erhalten.

7.2        Jede Partei verpflichtet sich zu Folgendem: (a) Sämtliche vertraulichen Daten/Informationen bleiben ausschließliches Eigentum der offenlegenden Partei und die Empfängerpartei ist nur berechtigt, solche Daten zur Förderung dieses Vertrags zu nutzen; (b) jede Partei bewahrt die Vertraulichkeit und Verschwiegenheitspflicht im Rahmen der o. g. Daten und setzt durchdachte Methoden ein, um ein solches Verhalten ebenfalls seitens ihrer Arbeitnehmer, Amtsträger, Vertreter, Vertragspartner und Bevollmächtigten (im Folgenden: „berechtigte Personen“) zu gewährleisten; (c) jede Partei legt vertrauliche Daten nur gegenüber den berechtigten Personen offen, die eine solche Kenntnis zur Förderung dieses Vertrags erlangen müssen; (d) jede Partei unterlässt es, die o. g. Daten zu kopieren, zu veröffentlichen, Dritten gegenüber offenzulegen oder im Widerspruch zu diesem Vertrag einzusetzen (und gewährleistet durch durchdachte Methoden, dass ein solches Verhalten auch seitens der berechtigten Personen gewahrt bleibt); und (e) jede Partei gibt auf schriftliches Verlangen der anderen Partei alle vertraulichen Daten sowie alle Hard‑ und Softcopies davon zurück oder vernichtet sie.

7.3        Ungeachtet des Vorstehenden gilt: (a) Als vertraulich gelten Daten nicht, wenn sie (i) nicht aus Verschulden der Empfängerpartei dem Zugriff der Öffentlichkeit verfügbar werden, (ii) sich im Besitz der Empfängerpartei bereits vor Vertragsabschluss befinden, (iii) der Empfängerpartei durch Dritte offengelegt werden, die in diesem Rahmen nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, oder (iv) im Einklang mit dem Gesetz, einer gerichtlichen Verfügung oder der einer Behörde offengelegt werden, und (b) nichts in diesem Vertrag hält eine Partei davon ab oder beschränkt sie darin, diesen Vertrag (u. a. technische, betriebliche, leistungsrelevante und finanzielle Daten) an verbundene Unternehmen(sgruppen) weiterzugeben.

 

8               VERSICHERUNGSSCHUTZ

8.1        Der Lieferant ist verpflichtet, jederzeit zu seinen Lasten Versicherungsverträge mit den folgenden Leistungen abgeschlossen zu haben:

8.1.1     Gedeckt sollen werden sämtliche Risiken bezüglich der Vertragserfüllung und der Lieferantendienste, die üblicherweise durch Versicherungen gedeckt werden, nämlich beispielsweise die Haftpflicht des Lieferanten für Sachschäden aus jeglichem Grunde und für sämtliche Gefahrenrisiken Dritter, u. a. Tod, Körperverletzung und Krankheitsfälle (inkl. sämtlicher Rechtskosten zu Lasten der betroffenen Kunden und von Kognitiv), sofern in dieser Weise Kunden sowie die Arbeitnehmer, Bevollmächtigten und Vertreter von Kognitiv geschädigt werden und solche Schadensfälle direkt oder indirekt durch Handlungen und/oder Unterlassungen des Lieferanten und/oder von diesem – indirekt oder direkt – bereitgestellte oder eingesetzte Personen (u. a. dessen Arbeitnehmer, Bevollmächtigte, Lieferanten, Untervertragspartner) und/oder durch Anwendung der Lieferantendienste in einer Schadenshöhe ausgelöst wurden, die angemessen wäre, wenn jegliche Verfahren im Rahmen einer solchen Forderung in Großbritannien zur Anzeige gebracht worden wären.

8.1.2     Gedeckt werden sollen sämtliche Beträge, die gemäß § 4 fällig werden können.

8.2        Der Lieferant ist auf Anfrage verpflichtet, eine Kopie sämtlicher Versicherungsscheine und deren Anhänge Kognitiv bzw. ihren Vertretern inkl. einer Kopie der aktuellen Beitragszahlungsnachweise auf Anfrage vorzulegen. Kognitiv wird die Versicherungsunterlagen nicht auf ihre Gültigkeit und Angemessenheit überprüfen; der Lieferant haftet selbst für seinen durchgängigen und angemessenen Versicherungsschutz. Der Lieferant ist verpflichtet, Kognitiv Verlängerungsdokumente innerhalb von fünf Werktagen nach der entsprechenden Verlängerung vorzulegen.

 

9               HÖHERE GEWALT

9.1        Keine Partei haftet für eine Nichterfüllung im Rahmen dieses Vertrags aufgrund von Handlungen, Ereignissen, Unterlassungen oder Vorgängen jenseits ihrer angemessenen Kontrolle wie Naturkatastrophen, Brand, Aufstand, Krieg, Feindeshandlungen aller Art, Aufruhr, bürgerlichen Unruhen, Handelsverboten, Anordungen oder Regelungen bürgerlicher oder militärischer Behörden, Explosionen, Unfällen, Arbeitskämpfen (nicht: zwischen der betroffenen Partei und deren Arbeitnehmern), Transport‑ oder Kommunikationsproblemen oder jeglichen Vorfällen, die dem Vorstehenden in ihrer Natur oder ihren Auswirkungen ähnlich sind (im Folgenden: „Ereignis höherer Gewalt“).

9.2        Jede Partei verpflichtet sich hiermit dazu, die andere unverzüglich bei der Kenntnisnahme über ein Ereignis höherer Gewalt entsprechend zu unterrichten, nämlich über die Details der verursachenden Umstände und dazu, sämtliche angemessenen Maßnahmen zur Linderung eines solchen Ereignisses zu ergreifen.

9.3        Sollte gemäß § 9.1 die betroffene Partei von ihrer Vertragspflichterfüllung für einen ununterbrochenen Zeitraum von 90 Tagen befreit werden, ist die andere Partei nach Ablauf eines solchen Zeitraums, sofern die Pflichtbefreiung anhält, zur fristlosen schriftlichen Vertragskündigung gegenüber der betroffenen Partei berechtigt.

 

10           MITTEILUNGEN

10.1      Mitteilungen im Rahmen dieses Vertrags sollen entweder persönlich, per Einschreiben (nach Übersee per Luftpost) oder per E-Mail zugestellt werden. Bei E-Mails ist eine Empfangsbestätigung erforderlich.

10.2      Für eine postalische Zustellung gelten die in der Bestellung oder in anderen im Vorfeld der jeweils anderen Partei angezeigten Änderungen angegebenen Anschriften. Für eine Zustellung per E-Mail gelten (hinsichtlich der Empfangsbestätigung) die folgenden Adressen:

10.2.1   Versendet der Lieferant E-Mails an Kognitiv, ist diese an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Anschrift zu richten. Eine Kopie ist in jedem Fall an legal@kognitiv.com zu richten.

10.2.2   Versendet Kognitiv E-Mails an den Lieferanten, ist diese an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Anschrift zu richten.

10.3      Eine Mitteilung gilt wie folgt als zugestellt:

10.3.1   bei persönlicher Zustellung zum Zustellungszeitpunkt,

10.3.2   bei postalischer Zustellung nach Ablauf von 48 Stunden (Luftpost: sieben Tage), nachdem der Briefumschlag frankiert einer Postdienststelle übergeben wurde, und

10.3.3   bei Zustellung per E-Mail gilt 09.00 Uhr des nächsten Werktages als Zustellungszeitpunkt (sofern keine Fehlermeldung über die gescheiterte Zustellung angezeigt wird).

 

11           RECHTE DRITTER

11.1      Dritte, die den Parteien dieses Vertrags nicht angehören, sind gemäß dem Contracts (Right of Third Parties) Act 1999 nicht berechtigt, Vertragsbedingungen durchzusetzen. Rechte oder Rechtsmittel Dritter darüber hinaus bleiben jedoch unberührt.

 

12           DATENSCHUTZ

12.1      Beide Parteien vereinbaren, die personenbezogenen Daten der Kunden geheim zu halten und vor unerlaubter Verwendung oder Weitergabe zu schützen. Jede Partei hält alle anwendbaren Gesetze, Regeln und Vorschriften zum Datenschutz ein, in denen die Verwendung personenbezogener Daten geregelt ist, darunter (i) alle anwendbaren Gesetze und Bestimmungen der USA, Kanadas und der Europäischen Union über die Vertraulichkeit, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten, z. B. die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG und die DSGVO ab dem 25. Mai 2018, (ii) die Anforderungen des CAN-SPAM Act und (iii) sämtliche anwendbaren Gesetze, die die Mitteilungen an Personen im Falle einer unzulässigen Freigabe von Karteninhaberdaten erfordern. Jede Partei ist verpflichtet (und muss die entsprechende Konformität ihrer Diensteanbieter gewährleisten), den Vorgaben, Konformitätskriterien und Validierungsverfahren des Datensicherheitsstandards der Payment Card Industry Data Security Standard („PCI“) zu folgen, wie diese von den führenden Kreditkartenunternehmen und anderen (auch zukünftig) anwendbaren Datenschutzgesetzen (im Folgenden: „Datenschutzgesetzgebung“) hinsichtlich der Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten vorgegeben werden, und die entsprechende Konformität ihrer Diensteanbieter zu gewährleisten. Die Parteien erkennen an, dass sie für die Sicherheit der von ihnen im Rahmen dieses Vertrags jeweils verarbeiteten Karteninhaberdaten haften.

12.2      Im Sinne der DSGVO erkennen beide Parteien an, dass Kognitiv und der Lieferant jeweils im Rahmen dieses Vertrags als Datenverantwortlicher handeln können.

12.3      Beide Parteien sollen ihren Pflichten als Datenverantwortliche folgen und jegliche verbundene Verbindlichkeiten gemäß der DSGVO ab dem 25. Mai 2018, u. a. in Konformität mit dem weiteren Text dieses § 12, erfüllen.

12.4      Beide Parteien sind zu Folgendem verpflichtet:

12.4.1   Sie sind nur berechtigt, persönliche Daten in einem Ausmaß und in einer Weise zu bearbeiten, wie dies zur Erfüllung ihrer Pflichten im Rahmen dieses Vertrags erforderlich ist. Beide Parteien protokollieren die Verarbeitung persönlicher Daten, die sie durchführen.

12.4.2   Sie setzen angemessene Mechanismen ein, um die erforderliche Zustimmung zur Erfassung persönlicher Daten zu erlangen.

12.4.3   Sie gewährleisten, dass die Datenschutzhinweise, in deren Rahmen die persönlichen Daten erhoben werden, verständlich sind und die Datensubjekte hinreichend darüber informieren, in welchen Teilen, an welche Empfänger, unter welchen Umständen und zu welchen Zwecken ihre Daten an Dritte versandt werden.

12.4.4   Die eine Partei benachrichtigt im Falle einer unerlaubten Weitergabe oder einer Verletzung personenbezogener Daten die andere Partei so bald wie unter vernünftigen Maßstäben möglich, nachdem sie bemerkt hat, dass eine Verletzung stattgefunden hat. Für den Fall des Verstoßes einer Partei gegen ihre Pflichten zur Datensicherheit unter diesem Vertrag oder für andere Fälle, die die Benachrichtigung betroffener Personen (einschließlich Regierungsstellen und Aufsichtsbehörden) unter geltendem Recht verlangen, erklärt sich diese Partei damit einverstanden, die Verantwortung dafür zu übernehmen, unverzüglich alle betroffenen Personen darüber zu informieren.

12.5      Werden dem Lieferanten Beschwerden, Mitteilungen oder Kommunikationen übermittelt, die sich direkt oder indirekt auf die Verarbeitung personenbezogener Daten oder auf die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung und der Datenschutzprinzipien dieses Vertrags durch eine der Parteien beziehen, gleich ob er sie von einem Datensubjekt, einer Aufsichtsbehörde oder Dritten erhält, ist er dazu verpflichtet, Kognitiv unverzüglich entsprechend davon zu unterrichten und hinsichtlich der o. g. Anzeigen in vollem Umfang kooperativ und unterstützend zur Seite zu stehen. Der Lieferant lässt Kognitiv ebenso jede angemessene und rechtzeitige Unterstützung (z. B. durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen) zukommen, um es Kognitiv zu ermöglichen, auf jedes Gesuch eines Datensubjekts hinsichtlich der Ausübung eines seiner Rechte unter den Datenschutzgesetzen (unter anderem, sofern zutreffend, seines Rechts auf Zugriff, Korrektur, Einspruch, Löschung und Portierbarkeit von Daten) zu reagieren.

12.6      Der Lieferant

12.6.1   kommt unverzüglich allen angemessenen Aufforderungen von Kognitiv nach, die personenbezogenen Daten zu ändern, zu übertragen oder zu löschen, und

12.6.2   unterrichtet Kognitiv umgehend über den Verlust, die Vernichtung, Beschädigung, Fehlerhaftigkeit oder Unbenutzbarkeit personenbezogener Daten. Solche Daten sind vom Lieferanten zu dessen Lasten wiederherzustellen.

12.6.3   Er gewährt Zugriff auf personenbezogene Daten

(a)  nur Arbeitnehmern, denen zur Erfüllung der Vertragspflichten des Lieferanten ein solcher Zugriff gewährt werden muss, und

(b)  im Falle von Arbeitnehmern nur auf solche konkreten personenbezogenen Daten, wie dies unbedingt zur Vertragspflichterfüllung des Arbeitgebers erforderlich ist.

12.6.4   Er gewährleistet, dass für sämtliche mit den Lieferantendiensten oder der Technologie befassten Arbeitnehmer Folgendes gilt:

(a)  Sie werden über die Verschwiegenheitspflicht hinsichtlich der personenbezogenen Daten informiert.

(b)  Sie wurden in den gesetzlichen Grundlagen zum Umgang mit personenbezogenen Daten geschult.

(c)   Sie wurden über die Pflichten des Lieferanten sowie ihre eigenen Pflichten im Rahmen solcher gesetzlichen Grundlagen und dieses Vertrags informiert.

12.7      Kognitiv darf über die Technologie erhobene anonymisierte Daten und Informationen zusammentragen und der Lieferant gewährt Kognitiv hiermit das dauerhafte und unwiderrufliche Recht, solche anonymisierten Daten und Informationen zu nutzen, zu sammeln und aufzubewahren, um Analysen durchzuführen, Benchmark-Leistungsdaten bereitzustellen, Einblicke zu geben, Branchenstudien durchzuführen sowie Produkte und Dienstleistungen mit anonymisierten Aggregatdaten und ‑informationen vorzubereiten und zu vertreiben, vorausgesetzt, Kognitiv kommt jederzeit seinen Pflichten nach den Datenschutzgesetzen nach.

12.8      Die Parteien vereinbaren, dass sie zusätzliche Datenvereinbarungsvereinbarungen hinsichtlich ihrer geschäftlichen Beziehung im Rahmen von Umgang mit Daten gemäß der DSGVO abzuschließen haben und diesen fristgerecht Folge leisten.

12.9      Der Lieferant hält Kognitiv schad‑ und klaglos im Rahmen sämtlicher Kosten, Forderungen, Schäden oder Auslagen, die zu Lasten oder zur Haftung von Kognitiv angezeigt werden, jedoch der Nichterfüllung des Lieferanten oder dessen Arbeitnehmern oder Bevollmächtigten gemäß § 12 zugrunde liegen.

 

13         HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG

13.1     SOFERN IN DIESEM VERTRAG NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS GEREGELT, ERTEILT KEINE PARTEI AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN ODER GARANTIEN BEZÜGLICH DES INHALTS DIESES VERTRAGS UND JEDE PARTEI SCHLIESST HIERMIT JEGLICHE STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN AUS EINSCHLIESSLICH ALLER STILLSCHWEIGENDER GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK HINSICHTLICH DIESES INHALTS.

13.2     KOGNITIV SCHLIESST JEGLICHE HAFTUNG GEGENÜBER DEM LIEFERANTEN IN BEZUG AUF (VORÜBERGEHENDE UND/ODER PARTIELLE) STILLSTÄNDE, STÖRUNGEN, AUSFÄLLE, UNTERBRECHUNGEN ODER NICHTVERFÜGBARKEIT DER TECHNOLOGIE AUS.

13.3     DIE MAXIMALE HAFTUNG VON KOGNITIV FÜR SÄMTLICHE IM RAHMEN ODER IN ZUSAMMENHANG MIT DIESEM VERTRAG GEGEN KOGNITIV ERHOBENEN ANSPRÜCHE DARF DIE GESAMTNETTOGEBÜHREN (ODER DIE GEWINNSPANNE, SOFERN ZUTREFFEND), DIE KOGNITIV IM VORANGEGANGENEN JAHR ERHALTEN HAT, ODER 100.000 CAD (JE NACHDEM, WELCHER BETRAG HÖHER IST) NICHT ÜBERSTEIGEN. LIEGT JEDOCH SEITENS KOGNITIV (ALSO DER FREISTELLENDEN PARTEI) EIN FALL VON BETRUG, VORSÄTZLICHEM FEHLVERHALTEN ODER GROBER FAHRLÄSSIGKEIT VOR, FINDET DIE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG KEINE ANWENDUNG.

13.4      AUF KEINEN FALL IST EINE PARTEI EINER ANDEREN PARTEI GEGENÜBER FÜR BELIEBIGE DIREKTE, BESONDERE, ZUFÄLLIGE, STRAF‑ ODER FOLGESCHÄDEN ODER ENTSPRECHENDE VERLUSTE HAFTBAR, DARUNTER PRODUKTIONSAUSFÄLLE, ENTGANGENE GEWINNE, EINNAHMEVERLUST, VERTRAGSVERLUST, VERLUST ODER SCHÄDIGUNG DES RUFS ODER DES FIRMENWERTS ODER VERLUST VON ANSPRÜCHEN, GLEICH OB DIE SCHÄDEN AUFGRUND VON VERTRAGSBRUCH, RECHTSWIDRIGER HANDLUNG ODER AUS SONSTIGEN GRÜNDEN ENTSTEHEN (SELBST WENN DIE PARTEI VON DER MÖGLICHKEIT EINES SOLCHEN SCHADENS IN KENNTNIS GESETZT WURDE). EIN SCHADENSERSATZ WIRD HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN.

 

14           GESETZE GEGEN KORRUPTION UND MENSCHENHANDEL

14.1      Der Lieferant verpflichtet sich hinsichtlich der Bereitstellung der Lieferantendienste, dass er und seine Arbeitnehmer, Bevollmächtigten, Untervertragspartner und Lieferanten im Einklang mit sämtlichen anwendbaren Gesetzen, Regelungen, Bestimmungen und Verhaltensregeln, u. a. dem Modern Slavery Act 2015 (UK) und dem Bribery Act 2010 (UK), handeln.

14.2      Der Lieferant darf nicht (direkt oder indirekt) im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlungen oder andere Beträge oder Wertgegenstände zu Gunsten von Amtsträgern oder Mitarbeitern von Behörden, Abteilungen, Agenturen oder öffentlichen internationalen Organisationen, politischen internationalen Organisationen, politischen Parteien (oder deren Amtsträgern und Kandidaten), Untervertragspartnern, Lieferanten oder Dritten auf Anweisung oder zu Gunsten der o. g. Personen sowie Körperschaften mit dem Ziel leisten, anbieten, übergeben, versprechen oder autorisieren, offizielle Amtshandlungen oder ‑entscheidungen zu beeinflussen oder unzulässige Vorteile zum Abschluss oder zur Aufrechterhaltung von Geschäftsverträgen zu erlangen, oder sich darüber hinaus an Handlungen oder Transaktionen beteiligen, sofern dies gegen anwendbare Antikorruptionsgesetze, nämlich etwa den Bribery Act 2010 (UK), und ähnliche multilaterale Antikorruptionsvereinbarungen verstößt.

14.3      Der Lieferant ist verpflichtet, Kognitiv auf deren Anfrage schadlos zu halten gegen sämtliche Verluste, Forderungen, Haftpflichten, Schäden, Strafgebühren oder Auslagen (u. a. Rechtskosten), die Kognitiv infolge einer Verletzung dieses § 14 durch den Lieferanten (oder dessen Arbeitnehmern, Bevollmächtigten, Untervertragspartner oder Lieferanten) anfallen oder die Kognitiv erleidet.

 

15           ALLGEMEINE REGELUNGEN

15.1      Dieser Vertrag und die betreffenden Bestellungen stellen sämtliche Vereinbarungen zwischen Kognitiv und dem Lieferanten dar. Andere (mündliche oder schriftliche) Bedingungen, Leistungskriterien, Garantien oder vorherige Erklärungen jeglicher Art erhalten nur bei einer ausdrücklichen Eingliederung in diesen Vertrag Rechtskraft. Die Parteien erkennen an, dass sie diesen Vertrag nur aufgrund von Erklärungen der jeweils anderen Partei abschließen, sofern diese Erklärungen Bestandteil dieses Vertrags sind. Dieser Vertrag schränkt in keiner Weise die Haftung der Parteien bei Betrug oder betrügerischer Falschdarstellung ein oder schließt sie aus.

15.2     Kognitiv behält sich jederzeit das Recht vor, ihre hier vertraglich niedergelegten Rechte und/oder Pflichten an Tochtergesellschaften, verbundene Unternehmen, Rechtsnachfolger oder andere Dritte zu übertragen, zu delegieren oder untervertraglich abzugeben.

15.3      Kognitiv darf die Namen, Markennamen, Bilder, Logos oder Abbildungen des Lieferanten nur zum Zwecke der Identifizierung des Lieferanten als einen Kunden von Kognitiv bei der Öffentlichkeitsarbeit, im Print‑ und Onlinemarketing und in Vertriebs‑ oder Werbematerial von Kognitiv verwenden.

15.4      Dieser Vertrag sowie – nicht nur vertragsbedingte – Streitsachen und Forderungen, die sich aus diesem Thema oder dieser Formgestaltung ergeben, unterliegen dem Recht der kanadischen Provinz Ontario und sind entsprechend auszulegen.

15.5      Jede Partei erklärt sich unwiderruflich damit einverstanden, dass als ausschließlicher Gerichtsstand für – auch nicht vertragsbedingte – Streitsachen und Forderungen, die sich aus diesem Vertrag, seiner Themen oder seiner Formgestaltungen ergeben, Ontario vereinbart wird.

15.6      Unterlässt es eine Partei, ein im Einklang mit diesem Vertrag oder dem Gesetz stehendes Recht oder Rechtsmittel durchzusetzen, oder verzögert sie dies, so gilt dies nicht als Verzicht oder Einschränkung der fortgesetzten Ausübung hinsichtlich solcher oder anderer Rechte und Rechtsmittel. Keine einzelne oder teilweise Ausübung eines solchen Rechts oder Rechtsmittels verhindert oder beschränkt dessen weitere Ausübung oder die anderer Rechte oder Rechtsmittel.

15.7      Dieser Vertrag begründet weder eine Partnerschaft noch ein Joint Venture jeglicher Art zwischen den Parteien.

 

 

Es folgt die Unterschriftenseite.

Unterzeichnet durch Kognitiv oder einen seiner autorisierten Vertreter, der über die Vollmacht und Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags verfügt.

 

Vollständiger Name:  …………………………………………….

 

Position:                    …………………………………………….

 

Unterschrift:               …………………………………………….

 

Datum:                       …………………………………………….

 

Unterzeichnet durch den Lieferanten oder einen seiner autorisierten Vertreter, der über die Vollmacht und Befugnis zum Abschluss dieses Vertrags verfügt.

 

Vollständiger Name:  …………………………………………….

 

Position:                    …………………………………………….

 

Unterschrift:               …………………………………………….

 

Datum:                       …………………………………………….

 


ANHANG A

LIEFERANTENDIENSTE

 1        UMFANG DES VERTRAGS

1.1     Dieser Vertrag bezieht sich auf jegliche Reservierung oder Buchung, die Kognitiv bei dem Lieferanten bezüglich der Lieferantendienste durchführt.

 

2        AUTORISIERUNG ZUR WEITERVERÄUSSERUNG DER LIEFERANTENDIENSTE

2.1     Im Einklang mit diesem Vertrag erklärt der Lieferant Kognitiv für berechtigt, die Lieferantendienste in einer der folgenden Funktionen in jedem Rechtssprechungsgebiet weltweit weiterzuveräußern:

2.1.1     als (Unter‑)Bevollmächtigter des Lieferanten,

2.1.2     in eigenem Namen, als Auftraggeber der Weiterveräußerung der Lieferantendienste (z. B. als Teil eines Pakets oder darüber hinaus) oder

2.1.3     im Firmen‑ oder Endkundengeschäft.

Die Bedingungen dieses Vertrags gelten gleichermaßen für sämtliche o. g. Verkaufstypen.

2.2     Im Sinne von § 2.1.1 ernennt der Lieferant Kognitiv als Handelsvertreter in seinem Auftrag oder als Unterbevollmächtigten im Rahmen solcher Zwecke und Kognitiv erklärt sich dazu bereit, in einer solchen Funktion aufzutreten. Der Lieferant gewährt Kognitiv ebenso das Recht, Unterbevollmächtigte hinsichtlich des Verkaufs und der Bewerbung der Lieferantendienste einzusetzen.

 

3        ÄNDERUNGEN DER LIEFERANTENDIENSTE DURCH DEN LIEFERANTEN

3.1     Der Lieferant unterrichtet Kognitiv unverzüglich schriftlich über jegliche Änderung, Aussetzung, jeglichen Mangel, jegliche Nichterfüllung oder anderweitige Änderungen jeglicher Natur (u. a. Bau- oder Wartungsarbeiten oder andere Aktivitäten), die den Aufenthalt eines Kunden (auch teilweise) im Rahmen der Lieferantendienste (vorübergehend oder fortgesetzt) beeinträchtigen (im Folgenden: das „Problem“).

3.2     Anlässlich eines Problems ergreift der Lieferant zu seinen Lasten unverzüglich (oder innerhalb einer mit Kognitiv vereinbarten Frist) folgende Maßnahmen:

3.2.1     Er ergreift sämtliche angemessenen Schritte zur Problembehebung.

3.2.2     Er beschafft zu seinen Lasten geeignete alternative Lieferantendienste, die mindestens dem Standard der betreffenden Lieferantendienste entsprechen und im Einklang mit den Bedingungen dieses Vertrags und anderweitiger Vereinbarungen zwischen den Parteien stehen.

3.2.3     Er entschädigt Kognitiv und/oder den Kunden im Rahmen sämtlicher angemessenen Kosten und Auslagen (u. a. Kosten alternativer Unterbringung, Beförderung oder Telefongebühren), die für die o. g. Geschädigten aufgrund des Problems angefallen sind oder die diese erlitten haben.

3.2.4     Er erstellt auf Anfrage von Kognitiv eine schriftliche Erklärung über die Haftungsfreistellung von Kognitiv und die alleinige Haftung des Lieferanten für die Nichterfüllung dieser Reservierung.

 

4        LIEFERANTENPFLICHTEN

4.1     Der Lieferant ist verpflichtet, sich kontinuierlich im Besitz sämtlicher Lizenzen, Zertifikate, Einverständniserklärungen und Genehmigungen zu befinden, die gemäß nationalem und/oder örtlichem Recht der Erfüllungsländer und im Rahmen der Erfüllungszwecke der Lieferantendienste erforderlich sind.

4.2     Der Lieferant garantiert:

4.2.1     Die Lieferantendienste werden mit der erforderlichen Kompetenz, Sorgfalt und Gewissenhaftigkeit und im Einklang mit den bewährten Verfahren und besten Standards der Branche für vergleichbare Dienste durchgeführt.

4.2.2     Die Lieferantendienste erfüllen einen hohen und sauberkeitsorientierten Standard, befinden sich in voller Funktionsfähigkeit und entsprechen den im Rahmen der Unterbringung und des Gebrauchs durch die Kunden erforderlichen Sicherheitsvorgaben.

4.2.3     Die Lieferantendienste stehen im Einklang mit sämtlichen planerischen, lizenzrechtlichen und anderen Vorgaben, die seitens nationaler, örtlicher oder anderer Gesetze, Vorschriften, Richtlinien, Bestimmungen und Verhaltensregeln in den Erfüllungsländern und bezüglich der Erfüllungszwecke der Lieferantendienste gelten.

4.2.4     Sämtliches Lieferantenpersonal (auch wenn es sich nicht um unmittelbare Arbeitnehmer des Lieferanten handelt), welches mit der Bereitstellung der Lieferantendienste befasst ist, muss angemessen dazu qualifiziert, erfahren und befähigt sein, in kompetenter Weise seine Einzelaufträge zu erfüllen.

4.2.5     Der Lieferant wird garantierte Voranmeldungen von Kunden, die ihm im Vorfeld durch Kognitiv mitgeteilt werden, berücksichtigen. Der Lieferant wird die Berücksichtigung von Sondervoranmeldungen ohne Garantie anstreben.

4.2.6     Er wird Kunden höflich und hilfreich zur Seite stehen und sich darum bemühen, mögliche Probleme oder Anliegen ihrerseits unverzüglich und effizient zu lösen und in vollem Maße Kognitiv kooperativ bei der Bearbeitung von Kundenbeschwerden zur Verfügung zu stehen.

4.2.7     Er wird Kundenbeschwerden im Zuge der Erfüllung der Lieferantendienste umgehend und fair behandeln und Kognitiv in vollem Umfang informiert halten.

4.3     Der Lieferant garantiert weiterhin:

4.3.1     Die Lieferantendienste stehen mit sämtlichen anwendbaren lokalen, nationalen und internationalen Handelsgesetzen sowie mit anderen Gesetzen, Bestimmungen und Verhaltensregeln zu den Themen Brandschutz, Sicherheit und Hygiene im Einklang.

4.3.2     Sofern Kognitiv vom Lieferanten die Einhaltung weiterer Arbeitsschutzbestimmungen fordert, wird dieser solche Vorgaben nach besten Kräften erfüllen.

4.3.3     Er legt Kognitiv eine Kopie des aktuellen Brandschutz‑ und Hygienezertifikats sowie anderer Unterlagen, aus denen die Handlungskonformität des Lieferanten mit den o. g. Pflichten hervorgeht, vor. Sind solche Unterlagen nicht anwendbar, ist Kognitiv eine Kopie der örtlichen Gewerbeerlaubnis und/oder anderer Dokumente vorzulegen, die eine o. g. Konformität des Lieferanten nachweisen.

4.3.4     Die Lieferantendienste sind, sofern zutreffend, für Gas- oder Wassererhitzer nicht geeignet.

4.3.5     Zu den Lieferantendiensten gehören, sofern zutreffend, eindeutig gekennzeichnete und zugängliche Notausgänge mit guter Notfallbeleuchtung, griffbereiten Feuerlöschern, installierten Rauchmeldern und englischen Notfallhandlungsanweisungen.

4.3.6     Zu den Lieferantendiensten gehören, sofern zutreffend, ein Schwimmbadfilter‑ und Reinigungssystem, welches gute hygienische Standards bei klarer Sichtbarkeit der Beckenböden erfüllt.

4.4     Kognitiv ist berechtigt, sämtliche Arbeitsschutzvorschriften des Lieferanten anzufordern und jederzeit physische Inspektionen der Lieferantendienste zur Bestätigung der Konformität mit diesem Vertrag und den Arbeitsschutzvorschriften Kognitivs durchzuführen. Der Lieferant steht Kognitiv oder ihren  Bevollmächtigten hinsichtlich solcher Inspektionen mit angemessener Unterstützung und Hilfestellung zur Verfügung. Der Lieferant verpflichtet sich, dokumentierte Vorgaben Kognitivs oder ihrer  Bevollmächtigten hinsichtlich des Arbeitsschutzes fristgerecht zu erfüllen.

4.5     Setzt der Lieferant Untervertragspartner oder andere Anbieter im Rahmen der Lieferantendienste ein, befreit ihn dies nicht von seinen Vertragspflichten und er haftet jederzeit für Handlungen oder Unterlassungen eines jeden Untervertragspartners aus jeglichem Grunde.

4.6     Sofern Untervertragspartner oder Drittanbieter in die Bereitstellung der Lieferantendienste einbezogen werden, bestätigt und garantiert der Lieferant hiermit Folgendes:

4.6.1     Die o. g. Untervertragspartner und Drittanbieter befinden sich im dauerhaften Besitz sämtlicher anderen erforderlichen Lizenzen, Zustimmungen oder Erlaubnisse im Einklang mit anwendbaren nationalen und/oder örtlichen Gesetzen bezüglich der Lieferantendienste.

4.6.2     Die o. g. Untervertragspartner und Drittanbieter stehen unter einem dauerhaften und umfangreichen Versicherungsschutz, um sämtliche Risiken bezüglich und anlässlich der Bereitstellung der Lieferantendienste (wie sie üblicherweise versichert wären), nämlich etwa die Haftpflicht für Sachbeschädigungen bezüglich der Lieferantendienste aus jeglichem Grunde und alle Gefahrenrisiken Dritter, nämlich Tod, Körperverletzungen und Krankheiten von Kunden aus jeglichem Grunde (diese Aufzählung ist beispielhaft und stellt keine Einschränkung dar), in einer Höhe zu decken, wie dies für sämtliche Verfahren entsprechender Schadensfälle in Großbritannien angemessen wäre.

4.7     Der Lieferant gewährt (bzw. gewährleistet dies seitens seiner Untervertragspartner/Drittanbieter) den Vertretern Kognitivs zu angemessenen Zeiten und nach Ankündigung das Recht auf Inspektion der Lieferantendienste.

4.8     Weder der Lieferant noch Untervertragspartner sind berechtigt, von Kunden eine unterschriebene Verzichtserklärung hinsichtlich der gesamten bzw. teilweisen Gewährung der Lieferantendienste oder eine andere Haftungsfreistellung des Lieferanten zu fordern.

4.9    Der Lieferant ist verpflichtet, den Kunden sämtliche von ihm nach seinem Ermessen in Rechnung gestellten Pflichtgebühren für Gäste, Parkpätze und/oder Aktivitätsgebühren sowie Steuern offenzulegen (im Folgenden: „Resortgebühren“). Der Lieferant haftet selbst für die direkte Erhebung solcher Resortgebühren und Steuern von den Gästen, sofern diese nicht ein im Vorfeld bezahltes Paket (s. o.) gebucht haben.

4.10  Ungeachtet des Vorstehenden gewährleistet der Lieferant, dass jede Unterkunft über die Technologie erteilte Reservierungen entgegennimmt, die spätestens am Kündigungsdatum eingehen.

 

5        BESCHWERDEN

5.1     Erhält Kognitiv Beschwerden durch Kunden über den Lieferanten und im Besonderen über die Unangemessenheit oder Nichterfüllung der Lieferantendienste oder sämtlicher anderen Dienstleistungen oder Einrichtungen, die vereinbarungsgemäß durch den Lieferanten bereitgestellt werden sollten, unterrichtet Kognitiv den Lieferanten entsprechend, der Kognitiv unverzüglich zufriedenstellend informiert. Der Lieferant wird innerhalb von drei Werktagen nach einer o. g. Anzeige Kognitiv in der angemessenen Reaktion auf eine solche Beschwerde zur Verfügung stehen.

5.2     Erhält Kognitiv Beschwerden bezüglich der Lieferantendienste und im Besonderen hinsichtlich von Körperverletzungen, steht der Lieferant auf Anforderung von Kognitiv bei der Untersuchung einer entsprechenden Forderung oder Beschwerde des Kunden in vollem Maße zur Verfügung. Dies umfasst u. a. (a) die Bereitstellung von Unterlagen, (b) die Bereitstellung schriftlicher Zeugen oder betreffender Mitarbeiter oder Bevollmächtigter und (c) die Gewährleistung der Anwesenheit der o. g. Personen bei sachbezogenen Gerichtsterminen.

 

6        ÄNDERUNGEN IM RAHMEN DER EIGENTUMSVERHÄLTNISSE ODER DER LEITUNGSSTRUKTUREN

6.1     Sämtliche – vollumfänglichen oder teilweisen – Übertragungen von Eigentumsrechten oder Leitungspflichten im Zusammenhang mit den Lieferantendiensten erfolgen unter der Bedingung, dass die neuen Eigentümer diesen Vertrag akzeptieren und sämtlichen bestehenden, durch den Lieferanten abgeschlossenen Verkaufsvorgänge der Lieferantendienste nachkommen.

 

ANHANG B

TECHNOLOGIE

1        TECHNOLOGIE

1.1     Vorbehaltlich der vorliegenden Vertragsbedingungen und erteilt Kognitiv dem Lieferanten für die Vertragslaufzeit Zugriff auf die Technologie.

1.2     Dieser o. g. Zugriff wird als beschränkte, widerrufliche, nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz erteilt. Kognitiv ist dazu berechtigt, die Technologie von jeglichem Standort aus anzubieten und solche Standorte jederzeit zu ändern.

1.3     Kognitiv ist ermessensberechtigt, die Technologie und deren Funktionen sowie andere im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellte Produkte oder Dienste zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen (sofern dies zu einer gleichwertigen oder verbesserten Leistung der Technologie oder der Funktionen beiträgt) sowie deren Bereitstellung nach angemessener Vorankündigung zum Zwecke ihrer Optimierung einzustellen.

1.4     Die in diesem Vertrag erteilten Rechte und Lizenzen gelten vorbehaltlich der folgenden Beschränkungen, sofern in diesem Vertrag nicht anders ausdrücklich erlaubt. Folgende Verbote gelten sowohl für den Lieferanten als auch seine verbundenen Unternehmen:

1.4.1     Es ist ihnen untersagt, die Technologie in jeglicher Weise zu verkaufen, wiederzuverkaufen, zu vermieten, unterzulizenzieren, zu übertragen oder neu zu vertreiben.

1.4.2     Es ist ihnen untersagt, die Technologie oder beliebige Datenbanken, Computercodes oder ‑programme, Programmlogik, Strukturen, Sequenzen, Organisation, Ideen, Daten oder andere Informationen von Kognitiv (auch versuchsweise) zu ändern, aus ihnen Produkte abzuleiten, sie zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder in anderer Weise abzuleiten versuchen.

1.4.3     Es ist ihnen ohne schriftliche und vorherige Zustimmung von Kognitiv untersagt, die Technologie zu Gunsten Dritter oder auf nicht lieferanteneigenen Webseiten zu nutzen, zu vertreiben, zu reproduzieren, anzuzeigen, unterzulizenzieren oder zu syndizieren.

1.4.4     Es ist ihnen untersagt, die Technologie beim Verstoß gegen anwendbare Gesetze, Bestimmungen und gegen Rechte Dritter einzusetzen.

1.4.5     Es ist ihnen untersagt, anstößige oder ungesetzliche Materialien oder Inhalte über die Technologie oder auf einer jeglichen Webseite des Lieferanten anzuzeigen.

1.4.6     Es ist ihnen untersagt, Arbeitnehmer, verbundene Unternehmen, Auftragnehmer, Bevollmächtigte, Vertreter oder Dritte dazu zu motivieren, zu unterstützen, zu autorisieren oder berechtigen, das Vorstehende (auch versuchsweise) durchzuführen.

1.5     Alle Rechte, Titel und Interessen hinsichtlich der Technologie, u. a. sämtlicher enthaltenen Rechte geistigen Eigentums, bleiben Kognitiv zugeordnet. Dem Lieferanten werden nur Rechte, Lizenzen oder Berechtigungen hinsichtlich bestimmter Elemente der Technologie im Sinne des § 1.2 erteilt. Sämtliche anderen Rechte hinsichtlich der Technologie sind ausdrücklich Kognitiv vorbehalten.

Der Lieferant erkennt an, dass die Marke „Kognitiv“ und/oder deren Lizenzgeber sämtliche Rechte, Titel und Interessen und sämtliche Rechte geistigen Eigentums an der o. g. Marke oder den Elementen der Webseiten zu dieser Marke (z. B. die Logos und die Technologie) uneingeschränkt innehat.

 

2        INHALTE DER LIEFERANTENDIENSTE

2.1     Der Lieferant erklärt und sichert zu, dass die für die Integration in die Technologie bereitgestellten Informationen, u. a. bezüglich der Lieferantendienste (inkl. Bildern und Beschreibungen), deren Einrichtungen und Dienste, für die Reservierung bereitstehender Zimmer, Tarifdetails (u. a. sämtlicher anwendbaren Steuern, Gebühren, Abgaben und Zuschläge), Richtlinien zu den Themen Verfügbarkeit, Stornierung, Nichtanreise und darüber hinaus sowie weiterer Beschränkungen (im Folgenden: „Inhalte der Lieferantendienste“), jederzeit wahr, richtig und nicht irreführend sind.

2.2     Vorbehaltlich 2.3 erteilt der Lieferant Kognitiv ein nicht ausschließliches, gebührenfreies und weltweites Recht und eine entsprechende Lizenz (oder je nach Anwendbarkeit eine Unterlizenz) zu Folgendem:

2.2.1     Kognitiv erhält das Recht, im Vorfeld vereinbarte Elemente der Rechte geistigen Eigentums des Lieferanten, wie sie der Lieferant Kognitiv im Rahmen dieses Vertrags übertragen hat und Kognitiv zur Wahrnehmung seiner Rechte und Pflichten dieses Vertrags erfordert, unter Anwendung jeglicher Verfahren und Darstellungen zu nutzen, zu reproduzieren, reproduzieren zu lassen, sie zu vertreiben, unterzulizenzieren, zu übermitteln und bereitzustellen.

2.2.2     Kognitiv erhält das Recht, auf die Inhalte der Lieferantendienste, u. a. durch Webseitentransformation, XML-Feed-Webdienste oder darüber hinaus, zuzugreifen, sie zu nutzen, zu reproduzieren, reproduzieren zu lassen, zu verarbeiten, zu vertreiben, unterzulizenzieren, zur Schau zu stellen und zu verwerten, z. B. öffentlich aufzuführen, zu verändern, anzupassen, zu übermitteln, zu reproduzieren, zu kopieren und der Öffentlichkeit in jeglicher Weise bereitzustellen.

2.3     Kognitiv ist nicht berechtigt, ohne vorheriges schriftliches Einverständnis des Lieferanten Rechte geistigen Eigentums des Lieferanten als Marke oder täuschend ähnliche Ausdrücke, Wendungen, Wörter, Logos, Marken oder Zeichen als (Teil einer) Marke, Handels‑, Unternehmens‑ oder Firmennamen oder Handelsmethode oder als Teil eines davon registrieren zu lassen sowie direkt oder indirekt Dritte bei o. g. Vorgängen zu unterstützen. Kognitiv erkennt hiermit ausdrücklich die Eigentümerschaft des Lieferanten an solchen Rechten geistigen Eigentums an und nimmt Abstand davon, während der Vertragslaufzeit die Gültigkeit der o. g. Eigentümerschaft anzugreifen, in Frage zu stellen oder anzufechten.

2.4     Kognitiv ist berechtigt, die Inhalte der Lieferantendienste des Lieferanten (z. B. die betreffenden Rechte geistigen Eigentums) unterzulizenzieren, bereitzustellen, offenzulegen und anzubieten. Dies betrifft auch vom Lieferanten bereitgestellte Sonderangebote der Technologie und sämtliche weiteren Rechte und Lizenzen im Einklang mit diesem Vertrag. Die o. g. Vorgänge können über die Webseiten, Apps, Plattformen, Tools oder andere Geräte verbundener Unternehmen und/oder Dritter oder in Zusammenarbeit mit all diesen Medien erfolgen (im Folgenden: „Plattformen Dritter“).

2.5     Die Nutzung der Plattformen Dritter unterliegt allein den Bedingungen, denen der Lieferant und/oder die Unterkunft sowie besagte Dritte zustimmen. Kognitiv erteilt weder eine Erklärung noch übernimmt es jegliche Haftung hinsichtlich der Nutzung solcher Plattformen Dritter durch den Lieferanten und/oder die Unterkunft.

2.6      Dem Lieferanten steht hinsichtlich solcher Plattformen Dritter ausschließlich das Rechtsmittel zur Verfügung,

2.6.1     Kognitiv (das nicht verpflichtet, aber berechtigt ist, diesem stattzugeben) um die Sperrung oder Abschaltung solcher Technologie Dritter zu ersuchen oder

2.6.2     diesen Vertrag gemäß den vorliegenden Vertragsbedingungen zu kündigen.

2.7     Der Lieferant haftet zu jedem Zeitpunkt für die Bereitstellung korrekter und aktueller Inhalte der Lieferantendienste, u. a. Informationen über zusätzliche Zimmerverfügbarkeiten hinsichtlich konkreter Zeiträume oder über unerwünschte Ereignisse oder Situationen (z. B. Renovierungen oder Bauarbeiten im Rahmen oder in der Nähe der Lieferantendienste), die Kundenerlebnisse beeinträchtigen könnten. Der Lieferant ist verpflichtet, die Inhalte der Lieferantendienste so oft wie erforderlich zu aktualisieren, und ist berechtigt, über die Technologie (i) die Tarife der verfügbaren oder buchbaren Gästezimmer sowie (ii) deren Anzahl oder Typ zu ändern. Nutzt der Lieferant die Software Dritter oder setzt er Dritte dazu ein, die Inhalte der Lieferantendienste zu verwalten und zu übertragen, haftet er ausschließlich für Fehler (u. a. des Systems), die durch die Nutzung der o. g. Software Dritter oder den Einsatz eines Verwaltungsunternehmens verursacht werden. Kognitiv haftet gegenüber dem Lieferanten, Kunden oder anderen Dritten in keiner Weise für solche Fehler.

2.8     Kognitiv ist nicht verpflichtet, die Inhalte der Lieferantendienste zu überwachen, behält sich jedoch das unverbindliche Recht vor, Inhalte der Lieferantendienste abzulehnen, zu entfernen und/oder zu stornieren, die Kognitiv in dessen Ermessen wie folgt bewertet: (i) Sie sind unrichtig oder unvollständig, (ii) sie sind anstößig oder in anderer Weise mit den Inhaltsstandards von Kognitiv unvereinbar; (iii) sie verletzen die Rechte Dritter oder (iv) sie deuten darauf hin, dass Kognitiv oder dessen Vertrags‑ oder Untervertragspartner Produkte oder Dienste des Lieferanten befürworten. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass Kognitiv nicht verpflichtet ist, Benutzerberichte über Lieferantendienste zu verfolgen, zu verändern oder zu entfernen. Kognitiv haftet nicht für die Inhalte und Folgen der Veröffentlichung oder des Vertriebs jeglicher Kommentare oder Berichte beliebiger Art und beliebigen Inhalts.

2.9     Kognitiv stellt dem Lieferanten eine digitale Identitätskennung zur Verfügung, die Letzterem den Zugriff auf die Technologie gewähren. Der Lieferant ist verpflichtet, diese Identitätskennung abzusichern, vertraulich zu behandeln, betriebssicher abzuspeichern und nur Personen gegenüber offenzulegen, für die ein Zugriff auf die Technologie erforderlich ist. Der Lieferant ist verpflichtet, Kognitiv unverzüglich über eine vermutete Sicherheitsverletzung oder unangemessene Anwendung zu unterrichten.

2.10   Der Lieferant haftet ausschließlich für die Bereitstellung einer Back-End-Betreuung direkt an die Endkunden für Angelegenheiten, die nicht das Buchungssystems Kognitivs oder ein von ihr verwaltetes DMO-Buchungssystem betreffen.

 

ANHANG C

TARIFE UND ZAHLUNG

1        TARIFBEDINGUNGEN

1.1     Im Zuge der Bereitstellung der Lieferantendienste berechnet der Lieferant Kognitiv Tarife auf folgender Grundlage:

1.2     Die vom Lieferanten berechneten Tarife ergeben einen als Gegenleistung für jeden Lieferantendienst (hinsichtlich der Gästezimmer: für jede Übernachtung) an ihn zahlbaren Betrag, sofern ein solcher Dienst über die Technologie gebucht wurde. Hierbei werden sämtliche Regeln und Vertragsbedingungen (u. a. Richtlinien zur Stornierung, Vorausbuchung, Nichtanreise und zur Teilnahme am Kundenbindungsprogramm) berücksichtigt, die im Rahmen einer konkreten Lieferantendienstekategorie anwendbar sind.

1.3     Unterlässt es der Lieferant, Resortgebühren Kognitiv gegenüber offenzulegen, ist er verpflichtet, auf die Erhebung dieser Gebühren von solchen Kunden zu verzichten, die nicht willens sind, diese Gebühren oder Nebenkosten an den Lieferanten zu zahlen.

1.4     Nettotarife

1.4.1     Der Lieferant ist verpflichtet, für sämtliche mittels der Technologie ausgeführten Lieferantendienste wettbewerbsfähige Nettotarife festzulegen und im Einklang mit diesem Vertrag zu aktualisieren.

1.4.2     Der Lieferant ist verpflichtet, Kognitiv über die hinsichtlich sämtlicher Lieferantendienste anwendbaren Steuertarife zu informieren und im Falle von deren Änderung solche Angaben umgehend und fristgerecht zu aktualisieren. Der Lieferant haftet ausschließlich für die Richtigkeit der o. g. Angaben und deren Änderungen, die an Kognitiv übermittelt werden, und für die Entrichtung entsprechender Steuerbeträge an die zuständigen Finanzbehörden. Der Lieferant erklärt sich damit einverstanden, dass er jederzeit für die Erhebung, Anweisung, Einbehaltung und Zahlung der entsprechenden Steuerbeträge an die relevanten Steuerbehörden haftet.

1.4.3     Kognitiv ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Lieferantendienste vom Lieferanten zu den von diesem festgelegten Tarifen über die Technologie käuflich zu erwerben und solche Beträge von Kunden entsprechend zu erheben.

1.4.4     Ein Verkauf der Lieferantendienste an Kognitiv ist für dieses (oder, sofern Kognitiv als Vermittler agiert, für Kunden) nur dann rechtlich bindend, wenn Kognitiv die Buchung gegenüber dem Lieferanten per E-Mail oder mithilfe anderer elektronischer Mitteilungsdienste über die Technologie bestätigt.

1.4.5     Die Berechnung von Preisen im Rahmen von Transaktionen zum Nettotarif erfolgt im alleinigen Ermessen von Kognitiv, sofern der allein auf Hoteldienste bezogene Tarif mit den anderen veröffentlichten Tarifen des Lieferanten übereinstimmt.

1.5     Provisionsfähige Tarife: Zusätzlich zum Vorstehenden finden bei Buchungen zu provisionsfähigen Tarifen, sofern anwendbar, folgende besondere Bedingungen Anwendung.

1.5.1     Für jede von einem Kunden über die Technologie getätigte Reservierung für Lieferantendienste (Ausnahmen sind über die Technologie oder auf andere in diesem Vertrag festgelegte Weise getätigte Stornierungen) ist der Lieferant verpflichtet, die in der Bestellung angegebene Provision an Kognitiv zu überweisen (im Folgenden: die „Provision“).

1.5.2     Kundenstornierungen, die sich vor dem Zeitpunkt ereignen, an dem eine Stornierungsgebühr fällig würde, lösen keine Provision aus. Je nach Ermessen von Kognitiv lösen Stornierungen, die nach einem o. g. Zeitpunkt erfolgen, Provisionen im Einklang mit diesem Vertrag aus und im Falle einer Nichtanreise ist Kognitiv berechtigt, eine Provision in Höhe des für den Lieferantendienst vom Kunden an den Lieferanten überwiesenen Betrags in Rechnung zu stellen.

1.5.3     Kognitiv haftet weder für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Kreditkartendetails und ‑daten, die von Kunden bereitgestellt werden, noch für die Zahlungsverpflichtungen der Kunden bezüglich ihrer Reservierung.

1.5.4     Scheitert die Erhebung von Beträgen oder werden Preise für Lieferantendienste ganz oder teilweise rückerstattet oder zurückgebucht, haftet der Lieferant, der hiermit auf sein Recht verzichtet, den Preis der Lieferantendienste ganz oder teilweise von Kognitiv einzufordern.

1.5.5     Indem eine Reservierung der Lieferantendienste mittels der Technologie erfolgt, entsteht eine direkte vertragliche und gesetzliche Beziehung ausschließlich zwischen dem Lieferanten und dem Kunden. Der Lieferant ist verpflichtet, den Kunden als dessen Vertragspartei zu akzeptieren und der Online-Reservierung im Einklang mit dem zum Zeitpunkt der Reservierung über die Technologie abrufbaren Inhalt der Lieferantendienste (u. a. der Tarifgebung) sowie die Reservierungsbestätigung (inkl. vom Kunden übermittelten Zusatzinformationen und/oder Wünschen) nachzukommen.

1.5.6     Über die in der bestätigten Buchung aufgeführten Gebühren, Zusatzkosten und Aufschläge hinaus ist der Lieferant nicht berechtigt, dem Kunden eine Transaktions- oder Verwaltungsgebühr oder eine Gebühr wegen der Anwendung einer Zahlungsmethode (z. B. bei Kreditkarteneinsatz) zu berechnen. Lediglich können örtliche, vom Lieferanten routinemäßig erhobene Steuersätze erhoben werden, worüber der Kunde und Kognitiv zum Buchungszeitpunkt unterrichtet wurden.

1.6     Zahlung

1.6.1   Der Lieferant erstellt für Kognitiv eine monatliche Rechnung in dem in der Bestellung festgelegten Format über alle Buchungen, die im vorangegangenen Monat für die Unterkunft angefallen sind.

1.6.2   Jede Rechnung führt Reservierungen, Kundennamen, die Bestätigungsnummer Kognitivs, die An‑ und Abreisedaten, die anwendbaren Tarife und Steuersätze, die Anzahl der Kundenübernachtungen sowie den Hinweis darauf auf, ob eine entsprechende Reservierung bereits in einer vorhergehenden Rechnung aufgeführt wurde. Der Lieferant weist auf Anforderung den Kundenaufenthalt nach.

1.6.3   Ausschließlich der Lieferant haftet für Änderungen oder Dienste, die der Kunde direkt vom Lieferanten anfordert. Für die diesbezügliche Gebührenerhebung ist allein der Lieferant verantwortlich.

1.6.4   Der Lieferant legt Kognitiv auf Anfrage gültige Rechnungen für Steuerzwecke vor. Sämtliche Rechnungen und Zahlungen erfolgen, sofern nicht anders vereinbart, in der über die Technologie für die Reservierung eingegebenen Währung.

1.6.5   Kognitiv bezahlt den Lieferanten innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung.

1.7    Dieser Abschnitt findet auf Zahlungen an Kognitiv Anwendung:

1.7.1     Soweit in der Bestellung nicht anders aufgeführt, ist der Lieferant zur Begleichung der Rechnung Kognitivs innerhalb von 30 Tagen nach deren Eingang verpflichtet.

1.7.2     Gerät der Lieferant mit einer im Einklang mit diesem Vertrag fälligen Zahlung zu Gunsten Kognitivs in Verzug, wird ein solcher fälliger Betrag ohne Einschränkung der Rechtsmittel von Kognitiv gemäß § 6 (Kündigung) bis zum Zahlungsdatum verzinst – ob vor oder nach richterlicher Anordnung. Eine Verzinsung im Sinne dieser Bestimmung erfolgt täglich zu 4 % p. a. über dem Basiszinssatz der Bank of Canada (sollte dieser 0 % unterschreiten, gilt 4 % p. a. oder der im Einklang mit anwendbarem Recht höchste Zinssatz).

1.7.3     Solche Zahlungen haben in verfügbaren Geldern zu erfolgen, ohne Abschläge, Aufrechnungen, Steuerabschläge, Überweisungs‑ und Bankgebühren und ohne Abzug anwendbarer ausländischer, nationaler, bundesstaatlicher oder örtlicher Steuern, u. a. der Gebrauchs‑, Verkaufs‑ oder Einkommenssteuer).

1.7.4     Der Lieferant haftet für die Zahlung und Überweisung sämtlicher Steuern, Abgaben, Importzöllen, Zollgebühren, sonstigen Gebühren und Quellensteuern, die dem vollumfänglichen, seitens des Lieferanten an Kognitiv fälligen Betrag aufgeschlagen werden.

1.7.5     Der Lieferant haftet für die Einbehaltung betreffender auf im Rahmen dieses Vertrags fälliger Gebühren zu berechnender Steuern und die Meldung darüber; er erklärt und sichert zu, dass er bei sämtlichen zuständigen Steuerbehörden registriert ist.

1.7.6     Kognitiv ist berechtigt, sämtliche im Rahmen dieses Vertrags oder anderer Verträge zwischen den Parteien von Kognitiv gegenüber dem Lieferanten beanspruchten Forderungsbeträge von der Zahlung abzuziehen.

1.7.7     Entstehen hinsichtlich einer Zahlung Uneinigkeiten, ist Kognitiv berechtigt, die betreffende Summe bis zur entsprechenden Schlichtung zurückzuhalten.

 

2        RESERVIERUNG DER DIENSTE MITTELS DER TECHNOLOGIE

2.1     Der Lieferant verpflichtet sich, der Reservierungsanfrage eines Kunden gemäß der in der Technologie zum Buchungszeitpunkt (und nach der Bestätigung der Anfrage durch Kognitiv) eingetragenen Tarifgebung nachzukommen.

2.2     Reserviert der Kunde mittels der Technologie Lieferantendienste, soll der Lieferant in jedem Fall eine Bestätigung solcher von Kognitiv getätigter Reservierungen erhalten. Diese Bestätigung erhält die personenbezogenen Daten des Kunden und von diesem beantragte Sonderbestellungen. Kognitiv haftet weder für Reservierungsänderungen, die nicht mittels der Technologie angezeigt werden, noch für die Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden bereitgestellten Daten. Der Lieferant ist verpflichtet, so häufig wie erforderlich den Status der erfolgten Reservierungen abzurufen. Kognitiv kontrolliert folgende Angaben nicht und haftet auch nicht dafür: (i) tatsächlich wahrgenommene Kundenan‑- und ‑abreisedaten, (ii) nicht mittels der Technologie erfolgte Reservierungsstornos, (iii) Rabatte, Rückerstattungen oder andere Unterkünfte, die von Lieferanten gegenüber Kunden gewährt werden.

2.3     Der Lieferant und Kognitiv legen gemeinsam als maximale Rücktrittsfrist fest: Kognitiv und/oder ein Kunde sind zum gebührenfreien Reservierungsstorno bis max. 18.00 Uhr (Ortszeit des Lieferanten) des Anreisedatums berechtigt, sofern seitens des Lieferanten mittels der Technologie (ggf. je nach Saison unterschiedlich) nicht anders angegeben. Storniert Kognitiv eine Reservierung nach dem o. g. Zeitpunkt, der Kunde reist nicht an und es erfolgt keine Stornierung im Einklang mit Betrugsbekämpfungsverfahren (s. u.), so gilt die Reservierung vollumfänglich als storniert und (sofern nicht anderweitig durch den Lieferanten festgelegt) wird der Lieferant Kognitiv keine Stornogebühr über den Tarif hinaus berechnen, der auf die Buchung der Lieferantendienste zzgl. der anwendbaren Steuersätze für eine Übernachtung dieser Reservierung gültig ist. Die Bedingungen für Stornierung und Nichtanreise, die der Lieferant Kognitiv vorgibt, müssen mit vergleichbaren Richtlinien, die der Lieferant in eigener Sache oder durch einen anderen Vertrieb oder Kanal anbietet, wettbewerbsfähig sein.

2.4     Zahlungen für jegliche erfüllte und unangefochtene Kundenreservierung werden 30 Tage nach Eingang einer gültigen Rechnung des Lieferanten (die gemäß diesem Vertrag erstellt wird) bei Kognitiv fällig und werden über den Weg der elektronischen Überweisung oder durch eine durch die Parteien gewählte Zahlungsmethode beglichen. Der Lieferant ist verpflichtet, Kognitiv bezüglich jeder erfüllten Kundenreservierung im Monat nach der jeweiligen Abreise des Kunden eine Rechnung zu stellen. Sofern dies durch die Parteien vereinbart wird, gilt: Wenn Kognitiv innerhalb eines o. g. Zeitraums keine Rechnung erhält, wird kein Betrag zu Gunsten des Lieferanten für die betreffende Reservierung fällig. Kognitiv ist an dieser Stelle von einer Zahlungsverpflichtung freigestellt. Kognitiv nimmt dem Lieferanten gegenüber nur Zahlungen gemäß den Tarifen vor, wie sie in der Technologie zum Zeitpunkt der Kundenbuchung gelten.

2.5     Der Lieferant stellt Kognitiv keine Lieferantendienste in Rechnung, wenn ein Kunde am Standort der Unterkunft anreist, jedoch aus Unzufriedenheit mit dem Lieferanten oder den Lieferantendiensten wieder abreist oder eine Nichtstornierung oder eine Nichtanreise mit den Bedingungen dieses Vertrags oder mit Betrugsbekämpfungsmaßnahmen entschuldigt wird. Wenn die Rückerstattung einer Kundenzahlung durch Kognitiv wegen einer Handlung oder Unterlassung des Lieferanten erfolgt, hat Letzterer diesen Betrag innerhalb von 30 Tagen nach der entsprechenden Zahlungsaufforderung an Kognitiv zurückzuerstatten.

2.6     Ist eine Reservierung vermutlich betrügerisch oder können bestimmte vom Kunden übermittelte Daten von Kognitiv nicht vor 18.00 Ortszeit am Vortag der Anreise verifiziert werden, arbeiten der Lieferant und Kognitiv zusammen, um sich dieses Vorgangs anzunehmen, z. B. diesen bis 18.00 Uhr Ortszeit am Anreisetag zu stornieren. Der Lieferant haftet vollständig für die Gültigkeit eines Kundenausweises und für dessen Übereinstimmung mit den an den Lieferanten übermittelten Buchungsdaten („Betrugsbekämpfungsmaßnahmen“).

2.7     Nur sofern in den vorliegenden Vertragsbedingungen ausdrücklich festgelegt, ist der Lieferant berechtigt, Online-Reservierungen über Lieferantendienste mittels der Technologie zu stornieren.